AGBs

(im folgenden kurz: "Huemer Werbegeschenke" genannt) Rückgaberecht (gilt nur für Endkonsumenten, nicht für Unternehmen) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen (Österreich) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache (auf eigene Kosten) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Rückgabefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rückgabeerklärung oder der Sache. DER RÜCKVERSAND BZW DIE RÜCKGABEERKLÄRUNG MUSS AUSSCHLIESSLICH ERFOLGEN AN (Rechnung muss beigelegt werden! - Kosten des Rückversandes müssen vom Kunden getragen werden!): Huemer Werbegeschenke Josef Peutlberger Leondingerstrasse 12 A-4050 Traun Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

I. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Huemer Werbegeschenke kauft, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und für die gesamten Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbestimmungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

1.3. Insbesondere gelten in Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von Vertragspartnern ausgesprochene Zessionsverbote sowie alle sonstigen, die Zession von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen, als nicht geschrieben.

1.4. Vereinbarungen von Huemer Werbegeschenke sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet sind. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von Huemer Werbegeschenke schriftlich ausdrücklich anerkannt werden.

II. Vertragsschluss Sämtliche Anbote und Anfragen von Huemer Werbegeschenke sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch Huemer Werbegeschenke als geschlossen.

III. Lieferung und Leistung

3.1. Sämtliche von Huemer Werbegeschenke bekanntgegebene Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Vertragspartner soweit gesetzlich vorgeschrieben zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.2. Huemer Werbegeschenke wird ihre vertragsgegenständliche Leistungspflicht ordnungsgemäß erfüllen. Die Huemer Werbegeschenke wird vereinbarte Liefertermine soweit als möglich einhalten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine können keinerlei Schadenersatz- oder sonstige Rechte abgeleitet werden. Teillieferungen sind möglich.

3.3. Betriebs- und Verkehrsstörungen gelten als Fälle höherer Gewalt und befreien die Huemer Werbegeschenke für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Vertragspartner dadurch Ansprüche entstehen.

3.4. Die Verkaufspreise von Huemer Werbegeschenke beinhalten nicht die Kosten für Transport und Zustellung. Diese Leistungen werden von Huemer Werbegeschenke jedoch auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Für den Fall, dass Huemer Werbegeschenke auch mit der Versendung der Ware beauftragt wird, steht es Huemer Werbegeschenke vorbehaltlich einer ausdrücklich schriftlichen anderslautenden Anweisung frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist jeweils der Geschäftssitz von Huemer Werbegeschenke.

3.5. Im Falle höherer Gewalt wie Krieg, Streik, Aussperrung oder Naturkatastrophen ist Huemer Werbegeschenke für die Dauer der Beeinträchtigung von seiner Verpflichtung frei, ohne dass dem Vertragspartner hieraus irgendwelche Ansprüche zustehen.

IV. Rechnungslegung und Zahlung

4.1. Die von Huemer Werbegeschenke gelegten Rechnungen sind binnen 14 Tagen netto ohne Skontoabzug bzw per Vorauskasse zu bezahlen.

4.2. Bei Teillieferungen ist Huemer Werbegeschenke berechtigt, nach jeder einzelnen Lieferung Teilrechnung zu legen.

4.3. Die Zahlung hat durch Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Zahlungen gelten als rechtzeitig geleistet, soferne der Betrag innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist dem Konto von Huemer Werbegeschenke gutgeschrieben wurde. Andere Zahlungsmodalitäten (Fristen und Zahlungsart) sind ausdrücklich schriftlich vor Auftragserteilung zu vereinbaren.

4.4. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Vertragspartners gegen Ansprüche von Huemer Werbegeschenke ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dieser Abrede entgegen.

4.5. Im Verzugsfalle ist Huemer Werbegeschenke berechtigt Verzugszinsen im Ausmaß von zumindest 12 % p.a zu verrechnen, soferne gesetzlich nicht höhere Zinsen zulässig sind.

4.6. Im Verzugsfalle ist der Vertragspartner verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche von Huemer Werbegeschenke durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassabüros anfallenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

4.7. Soferne Huemer Werbegeschenke das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 7,50 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 zu bezahlen.

4.8. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der daraus entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

V. Eigentumsrecht

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Huemer Werbegeschenke.

5.2. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Vertragspartner, Huemer Werbegeschenke innerhalb von 3 Tagen zu verständigen und Huemer Werbegeschenke sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

VI. Gewährleistung und Haftung

6.1. Die Ware ist nach Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der Huemer Werbegeschenke schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen.

6.2. Für den Fall, dass Huemer Werbegeschenke auch mit der Versendung der Ware beauftragt wird, hat der Vertragspartner Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und bei Huemer Werbegeschenke schriftlich, spätestens jedoch binnen 5 Tagen vorzubringen.

6.3. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Huemer Werbegeschenke vor, den Gewährleistungsanspruch nach freier Wahl, durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

6.5. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

6.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

6.7. Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Huemer Werbegeschenke und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

6.8. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

VII. Datenschutz/Geheimhaltung Huemer Werbegeschenke verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen über das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG 2000 (Datenschutzgesetz 2000) und über das Bankgeheimnis gemäß § 38 BWG (Bankwesengesetz) einzuhalten.

VIII. Schlussbestimmungen

8.1. Für die Auslegung sämtlicher unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abge-schlossener Verträge sowie für die Lösung von Streitigkeiten aus diesen Verträgen gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

8.2. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG. Es ist sohin diesfalls jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

8.3. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist der Geschäftssitz von Huemer Werbegeschenke.

8.4. Für den Verkauf an Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

8.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung hat unverzüglich eine solche wirksame oder gültige Bestimmung zu treten, welche am ehesten dem Willen der Parteien im Zusammenhang mit den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.